Glasfasern 91

Illegal

In Sachsen werden Taxifahrer, die im Verdacht stehen, „offensichtlich illegal eingereiste Personen“ befördert zu haben, nach einem seit 1994 bestehenden Gesetz mit Geld- und Gefängnisstrafen sowie Führerschein- und Konzessionsentzug bedroht; kürzlich erst ist einschlägig eine Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verhängt worden. Um den Chauffeuren die Entscheidung zwischen dem allgemei­nen Beförderungsanspruch und dem Anspruch des Staates auf Verfolgung als zwie­lichtig erkannter Personen zu erleichtern, empfiehlt der Bundesgrenzschutz den Fahrern, „bei Aufnahme der Fahrgäste auf das äußere Erscheinungsbild, Kleidungszustand und andere äußere Auffälligkeiten“ zu achten. Darüber hinaus rät der BGS zu vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei, wobei die kommunikations­technische Ausrüstung der Fahrzeuge einer sinnvollen Nutzung im Interesse des vor illegaler Einwanderung zu schützenden Gemeinwohls zuzuführen sei.

Bekanntlich sind in Sachsen die historischen Voraussetzungen zur erfolgreichen Anwerbung Inoffizieller Mitarbeiter für die Interessen staatlicher Einrichtungen besonders günstig. Daß ein ganzer Berufszweig unter Strafandrohung gegen sei­ne Mitglieder kollektiv auf die Unterstützung staatlicher Abwehr- und Verfolgungsor­­gane eingeschworen wird, dürfte jedoch selbst für sächsische Verhältnisse ein No­vum sein. Ein Fortschritt, der sich ganz offensichtlich der Rundumerneuerung nach der deutschen Wende verdankt, zumal die sozialpolitischen Aspekte des Experiments nicht zu übersehen sind. Die Annahme, hier habe man sich unter der Federführung des notorisch einfallsreichen Ministerpräsidenten Biedenkopf ein erfolgversprechendes Umschulungsprogramm für ein krisenanfälliges Gewerbe ausgedacht, drängt sich nachgerade auf. Warum sollte man nicht die ausländerrecht­li­che und die arbeitsmarktpolitische Fliege mit einer Klappe schlagen?

Auch die bundespolitische Dimension der sächsischen Gesetzgebung ist evident, stellt doch diese nicht nur die Beihilfe zu illegaler Einreise, sondern auch zu  eben­solchem Aufenthalt unter Strafe. Somit macht sich jeder Taxifahrer zwischen Flens­burg und Berchtesgaden verdächtig,  wenn er beliebig auch solche Fahrgäste be­fördert, deren äußeres Erscheinungsbild zwingend auf ausländische, das heißt wo­möglich illegale Herumtreiberei in einem Land schließen läßt, das per Gesetz nun einmal exklusiv den Einheimischen vorbehalten ist. Die strafrechtlichen Weiterun­gen liegen auf der Hand. Denn logischerweise macht sich jeder scheinbar harmlose Passant schuldig, der mit gespielter Unaufmerksamkeit an einer dubiosen Gestalt vorbeiläuft, anstatt sofort zu reagieren, wie es das Gesetz ihm vorschreibt: Aha! Kleidungszustand! Äußere Auffälligkeiten! Offensichtlich illegal eingereist! Po­lizei!

Was die Droschken-Innung betrifft, bleibt allerdings ein juristisches Problem. Keinem, der in einer deutschen Großstadt gelegentlich ein Taxi besteigt, kann verborgen geblie­ben sein, daß zahlreiche Taxifahrer in diesem Land Ausländer sind. Wie aber hat man sich als rechtmäßig deutscher Fahrgast zu verhalten, wenn alle In­dizien dafür sprechen, daß der Mann am Steuer ein offensichtlich illegal Eingereister ist? Bedenklicher noch: man stelle sich nur vor, daß ein ausländischer und mög­li­cherweise illegaler Taxifahrer einen illegalen, mithin ausländi­schen Fahrgast kreuz und quer durch Unserland transportiert! Hier klaffen Geset­zes­lücken, denen unbedingt und sofort Rechnung zu tragen ist.

Klaus Kreimeier

1997